Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE
• 06.05.2008

(...) Gerade deshalb möchte ich um Dein Verständnis dafür werben, dass Verbote in den meisten Fällen nicht weiterhelfen. Aufklärung und Diskussion über die strukturell bedingte Gewalt in der Gesellschaft und auch über sinnvolle Freizeitgestaltung, verbunden mit einem breiten öffentlichen und sozialen Angebot dafür sind für mich der beste Schutz vor diesem sinnlosen Killerspielen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.05.2008

(...) welche Strafe die beiden Täter erhalten, steht noch nicht fest, da die Gerichtsverhandlung, in der über ihre Verurteilung entschieden wird, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anklage lautet auf versuchten Mord. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 13.05.2008

(...) Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 29.05.2008

(...) Auch mit diesem Zusatz gilt der Personalausweis jedoch nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern nur als deren "widerlegbare Vermutung". Schließlich kann die Staatsangehörigkeit infolge der Beantragung oder Erteilung einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren gehen, der PA jedoch - aufgrund Nichtwissens der Behörden - möglicherweise weiter geführt oder gar neu ausgestellt worden sein. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 08.05.2008

(...) Um den Menschen im Irak eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen, ist es unsere Aufgabe, den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen im Land zu unterstützen. Nach Beendigung des Krieges gegen Saddam Hussein geht es nun darum, den Menschen vor Ort mit möglichst effizienter Hilfe ein sicheres Umfeld und eine Perspektive zu schaffen. Jetzt sind die ausländischen Truppen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und der Bitte der demokratisch gewählten irakischen Regierung im Land. (...)

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