Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen mich, ob ich einen Widerspruch zwischen der Bergpredigt und der Bundeswehr sehe. Nun: Ich kann selbst bei nochmaligem intensiven Studium der Bergpredigt aus ihr keine präzisen und eindeutigen Vorschläge für die Entscheidung eines Politikers für den Fall ableiten, dass z.B. Massaker wie in Srebrenica, in Ruanda oder Vertreibungen wie im Darfur unmittelbar drohen oder entführte Flugzeuge auf ein Hochhaus zurasen. Mein eigenes Empfinden sagt mir, dass es eine widerliche Feigheit auf Kosten fremder Menschen wäre, in solchen Fällen tatenlos zuzusehen, wie unschuldige Menschen abgeschlachtet werden, obwohl ich hätte mit Waffengewalt einschreiten können. (...)

(...) Denn wenn man sieht, was in den letzten Wochen für erschreckende Neuigkeiten ans Licht kommen (Telekom hört Journalisten ab, Lidl bespitzelt seine Angestellten, der BND hört weiterhin Journalisten ab, und die Finanzminister Huber unterstellte bayerische Lotterie späht Vertragspartner mit Trojanern aus) wird einem klar: in Deutschland hat sich eine Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Heutzutage gibt es mehr und größere Datenquellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. (...)

(...) Gerade die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich im Petitionsausschuss konstruktiv für die Behandlung der Petition "Ehemaliger Heimkinder" ein. Dieses Engagement verdeutlicht sich durch den Einsatz für eine frühzeitige Ansetzung der Anhörungen und deren Ergänzung durch die offene Beteiligung der Betroffenen, denen Zeit und Raum gewährt wurde die Thematik aus Ihrer Perspektive zu erläutern. (...)

(...) sicher werden Sie mir aus Ihrer Erfahrung als "Betreuer von Führerscheinfällen von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen" zustimmen, dass es zur Beurteilung der Rechtslage immer erforderlich ist, den konkreten Einzelfall mit seinen jeweiligen Begleitumständen zu betrachten. Mit dem von mir benannten erhöhten Unfallrisiko unter Cannabiseinfluss beziehe ich mich auf Ergebnisse einer vom französischen Gesundheitsministerium finanzierten Studie mit dem Titel "Drogen und Verkehrsunfälle mit Todesfolge - Zusammenfassung der Hauptergebnisse" der Group SAM. Ich wäre froh, wenn es gelingen würde, die Zahl der durch Unfälle im Straßenverkehr Verletzten oder gar Getöteten zu reduzieren. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Zivilcourage, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft, dass sind die Eckpfeiler jeder gut funktionierenden Gesellschaft, dazu, wie man sich in dem von Ihnen beschriebenen Szenario verhalten sollte, kann ich Ihnen keine allgemeingültige Anleitung geben, das ist immer situationsabhängig. Natürlich sollte und muss man Mitbürgern, die in eine solche Situation geraten, helfen, falls die von Ihnen beschriebene Eskalation eintritt und man sich bedroht fühlt, ist es wichtig, dass man für sich und andere Hilfe holt. (...)

(...) Ihr Einhandmesser dürfen Sie in Zukunft nur in der Hosentasche mit sich führen, wenn ein berechtigtes Interesse, also für die Berufsausübung, Brauchtumspflege oder für Sportarten, vorliegt. Das Führen für „alltägliche Tätigkeiten“ ist damit gerade nicht ausreichend. (...)