Frage an Rolf Kramer von Martin M. bezüglich Recht
Re: Position der SPD re Entschädigung ehemaliger Heimkinder
Sehr geehrter Herr Kramer
Ich sehe Ihre Antwort vom 22.04.2008 auf meine Frage vom 12.04.2008 als nichts anderes als ein geschicktes Ausweichmanöver Ihrerseits und seitens der SPD an; und jeder der diese Ihre Antwort ließt, kann dies ebenfalls sofort erkennen.
Die SPD, als Partei auf Bundesebene sitzt weiterhin auf dem Zaun in dieser Sache – sie hat keine eigene politische Meinung dazu oder ist nicht bereit ihre Meinung dazu öffentlich zu deklarieren und dazu zu stehen.
Die SPD hat eines gemeinsam mit der CDU/CSU: sie hat, bisher, nirgens Transparenz gezeigt in dieser Sache. Die SPD sowie die CDU/CSU hat keine Position in dieser Sache und will sich nicht dazu äußern. Die SPD sowie die CDU/CSU sagt weder “ja” noch “nein”, sie sagt einfach: “Ich weigere mich zu sagen welche Meinung ich diesbetreffend vertrete.”
Von der CDU/CSU war ja schon immer nicht viel zu erwarten in solchen Sachen. Was die SPD betraf, jedoch, dachte ich immer sie sei eine selbstbestimmende politische Partei. Ich scheine mich geirrt zu haben.
Weder die SPD-Mitglieder im Petitionsausschuss (dessen Anhörungen hinter verschlossenen Türen stattfinden) haben, noch der Petitionsausschuss selbst (in dem ALLE im Bundestag vertretenen Parteien durch eine bestimmte Mitgliederzahl vertreten sind) hat, etwas mit diesen an Sie persönlich und an die SPD-Partei gerichteten Fragen zu tun.
Und auch der Bundestag – das Deutsche Bundesparlament, das sich aus Migliedern ALLER Parteien zusammensetzt, hat etwas mit den an Sie persönlich und an die SPD-Partei gerichteten Fragen zu tun.
Auch kann ich aus Ihrer Antwort nicht nachvollziehen, welche "zuständigen Berichterstatter" Sie meinen, es sei denn Sie meinen die für SPD-Policy, die politische Position der SPD in dieser Sache "zuständigen Berichterstatter". Wer sind denn die für die Bekanntgabe von SPD-Policy in dieser Sache "zuständigen Berichterstatter", wenn Sie es nicht sind?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Mitchell
Sehr geehrter Herr Mitchell,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2008. Hier ist meine Antwort:
Meines Erachtens wurde Ihre Frage bezüglich der Position der SPD zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder mit meinem Antwortschreiben vom 22. April deutlich beantwortet. Die Behauptung, die SPD besitze keine Meinung zu diesem Thema oder scheue sich diese öffentlich zu deklarieren muss ich entschieden zurückweisen. Gerade die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich im Petitionsausschuss konstruktiv für die Behandlung der Petition "Ehemaliger Heimkinder" ein. Dieses Engagement verdeutlicht sich durch den Einsatz für eine frühzeitige Ansetzung der Anhörungen und deren Ergänzung durch die offene Beteiligung der Betroffenen, denen Zeit und Raum gewährt wurde die Thematik aus Ihrer Perspektive zu erläutern.
Ich bitte Sie zu beachten, dass es sich bei dem Deutschen Bundestag, um ein arbeitsteiliges Parlament handelt. Es liegt auch in Ihrem Interesse, dass ich mich zur Beantwortung Ihrer Frage mit den Berichterstattern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgruppe in diesem Kontext austausche.
Den Stand des derzeitigen parlamentarischen Verfahrens habe ich Ihnen mitgeteilt und ferner mit den zuständigen Berichterstattern vereinbart, dass Sie über das fortlaufende Verfahren weiter informiert werden. Dass Sie sich mit diesen bereits seit längerer Zeit in Kontakt befinden, ist u.a. auf Ihrer Homepage dokumentiert. In diesem Sinne kann ich auch Ihre Frage auf welche zuständigen Berichterstatter ich mich in meinem Antwortschreiben an Sie beziehe nicht ganz nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Kramer
Weitere Fragen an Rolf Kramer
(...) Nur weil die Bundeskanzlerin das neu geschaffene Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit bei seiner erstmaligen Verleihung den ausgezeichneten Soldaten ansteckt, ist dies kein Zeichen dafür, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet. (...) Unser militärischer Einsatz in Afghanistan beruht auf einem Mandat des Bundestages und der Vereinten Nationen. (...)
(...) Zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene habe ich mich bereits geäußert, ich stimme diesem Anliegen zu. Näheres finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de. (...)
(...) Die Situation des deutschen Bankensektors Ende 2002/Anfang 2003 war gekennzeichnet durch ein schwieriges Konjunkturumfeld und anhaltende Strukturprobleme. Vor dem Hintergrund der damals weltweit schwachen Konjunktur, der nach Kurseinbrüchen (bis zu 70 Prozent) in den ersten zehn Monaten auf niedrigem Niveau verharrenden Börsenkurse, der erwarteten Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und dem enormen Kostendruck zeigten verschiedene private Grobanken eine verstärkte Ertrags- und Rentabilitätsschwäche. (...)
(...) Für mich steht außer Frage, soweit die Honorartätigkeit auch in diesem Bereich nicht als echte Nebentätigkeit erfolgt, müssen die Betroffenen von ihrer Arbeit leben können. Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. (...)