Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter A. • 16.05.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 19.05.2008 (...) Nach kurzem Nachdenken bin ich jedoch sicher, dass Sie auf der falschen Fährte sind. Private Rundfunk- und Fernsehangebote wurden Mitte der 80er Jahre nach langem Für und Wider zugelassen, mittlerweile werden sie von vielen Millionen Menschen gern genutzt und sind nicht mehr wegzudenken. Der Gedanke, private Medienunternehmen könnten einen Grund dafür sehen, irgendwelche "Dankeschön"-Leistungen an (ehemalige) Politiker zu verteilen, erscheint mir abwegig. (...)
Frage von Peter A. • 16.05.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 29.05.2008 (...) Eine Koalition macht nur entlang der Inhalte Sinn und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die meisten inhaltlichen Überscheidungen der Grünen sehe ich immer noch mit der SPD, die aber gerade in der großen Koalition des Stillstandes mit in der Verantwortung sitzt. (...)
Frage von Mark P. • 16.05.2008
Antwort von Monika Griefahn SPD • 29.05.2008 (...) Mir ist bewusst, dass diese Personengruppen verantwortungsvoll mit Waffen umgehen und von ihnen im Normalfall keine Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht. Waffen sind kein Spielzeug. Und ich frage mich, warum Jugendliche und junge Menschen Kampfmesser in der Öffentlichkeit tragen sollten. (...)
Frage von Peter P. • 15.05.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2008 (...) Dazu werden Auskünfte verlangt, um sicherzugehen, dass von Ihnen keine Gefahr ausgeht. Diese Auskünfte erfolgen ohne jedes Schnüffeln.Es werden keinerlei nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Es werden vorhandene Erkenntnisse abgefragt, keine neu gewonnen, nur weil Sie die Überprüfung beantragen.Denn das Fliegen an sich ist absolut gefährlich für die Allgemeinheit. (...)
Frage von Heike R. • 15.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.05.2008 Sehr geehrte Frau Rogall,
ich halte die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. Ich bitte Sie, auf meine beschränkte Arbeitszeit Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Thomas M. • 15.05.2008
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2008 (...) für mich als Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, die den Ehrenpreis an die junge Frau mit verliehen hat, ergibt sich keine neue Situation solange über den Fall nicht entschieden wurde, da in unserem Lande die Unschuldsvermutung gilt, hat das auch für die junge Frau zu gelten. Nach Ausgang des Gerichtsverfahrens wird vom Beirat zu beraten sein, wie wir dann mit der neuen Situation umgehen, selbstverständlich wird das Ergebnis dann auch öffentlich bekannt gegeben. (...)