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Hans-Peter Uhl
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Frage von Peter A. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Peter A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Uhl,

Altbundeskanzler Helmut Kohl nach der Spendenaffäre von Leo Kirch eine 1 Mio. Spende erhalten, um den Schaden bei der CDU wieder gutzumachen.

Auch wurde bekannt, dass Herr Kohl, Herr Bötsch, Herr Waigel usw. hochdotierte Berarterverträge bei Leo Kirch hatten.
Sie können das bei Wikipedia.de unter Eingabe von "CDU-Spendenaffäre", Leo Kirch, Helmut Kohl usw. selbst nachsehen.

Darauf angesprochen reagierte Herr Kohl äußerst ungehalten, wie sie am Ende dieses you tube-Beitrags sehen können:

http://de.youtube.com/watch?v=QJDFJx5CN0U

Warum kann ein Unternehmer wie Herr Kirch zuerst spenden, hochbezahlte "Berarter"tätigkeiten anbieten und dann Insolvenz anmelden?

Waren diese Honoare nicht eher ein Dankeschön für die Privatisierung des TV? Die Regierung Kohl hat sich ja sehr für das Privatfersehen eingesetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Albrecht,

ich bin weder Sprecher von Kohl noch von Kirch. Nach kurzem Nachdenken bin ich jedoch sicher, dass Sie auf der falschen Fährte sind. Private Rundfunk- und Fernsehangebote wurden Mitte der 80er Jahre nach langem Für und Wider zugelassen, mittlerweile werden sie von vielen Millionen Menschen gern genutzt und sind nicht mehr wegzudenken. Der Gedanke, private Medienunternehmen könnten einen Grund dafür sehen, irgendwelche "Dankeschön"-Leistungen an (ehemalige) Politiker zu verteilen, erscheint mir abwegig.

Herr Kirch wird wie jeder andere Unternehmer dann Beraterverträge mit Personen abschließen, wenn er deren (juristischen, medienpolitischen etc.) Rat fachlich schätzt. Wem er Geld spenden will, ist auch allein seine Sache.

Ich glaube nicht, dass die Insolvenz der Unternehmen von Herrn Kirch etwas mit den Personalkosten (infolge von Beraterverträgen) zu tun hatte. Es ging um ganz andere finanzielle Größenordnungen, die soweit ich weiß mit mangelnden Erträgen aus dem Geschäft mit dem Pay-TV-Sender Premiere zusammenhingen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl