Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Burkhard H. • 22.05.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 29.05.2008 (...) 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG besagt ausdrücklich, dass das Ruhegehalt zu vermindern ist, wenn der Beamte vor Ablauf des Monats der Vollendung seines 63. Lebensjahres wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. (...)
Frage von Dennis K. • 22.05.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 26.05.2008 (...) Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere spitzfindige Fragen von Ihnen oder Ihren Kollegen aus bestimmten Foren über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)
Frage von Peter M. • 22.05.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 17.06.2008 (...) Als nächster Schritt muss in der Tat die Auseinandersetzung damit erfolgen, dass die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer nach dem 2. Weltkrieg weiterging. (...)
Frage von Irmgard R. • 22.05.2008
Antwort von Barbara Höll DIE LINKE • 30.07.2008 (...) Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Entschädigungsgesetz zu entwickeln, dass die Opfer des §175 die zwischen den Jahren 1950 -- 1969 in der BRD nach dem §175 in der verschärften Nazifassung verurteilt wurden, zu entschädigen. Zugleich fordert DIE LINKE auch die Entschädigung der Opfer des §175 aus der DDR, die zwischen 1950 bis 1969 nach dem in der DDR bereits 1950 entschärften §175 a (in der Version der Weimarer Verfassung) verurteilt wurden. (...)
Frage von Irmgard R. • 22.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.05.2008 (...) Ich bin Sozialdemokrat, aber nicht die SPD. Ich halte es persönlich für richtig, daß aufgrund gewandelter Rechtsüberzeugungen § 175 StGB gestrichen wurde. Ich habe selber daran mitgewirkt. (...)
Frage von Irmchen R. • 21.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.05.2008 (...) Wer hat wem Unrecht getan? Gibt es wirklich eine Lücke in der Gesetzgebung? Für welches Unrecht soll die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sein? (...)