Frage an Barbara Höll von Irmgard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Höll!
Ich habe Ihren Beitrag bei www.linksfraktion.de gelesen, indem Sie eine Entschädigung der § 175 Opfer fordern.
Nun stellte ich Herrn Wiefelspütz via abgeordnetenwatch.de die Frage, warum die SPD die Opfer nicht entschädigen will.
Daraufhin bekam ich folgende Antwort:
"ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Wer hat wem Unrecht getan? Gibt es wirklich eine Lücke in der Gesetzgebung? Für welches Unrecht soll die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sein? "
Was soll man da als BürgerIn davon halten? Tragen solche pampige Antworten nicht generell zu einer Politikverdrossenheit bei?
Wie kann ein Gesetz zur Entschädigung von § 175 aussehen?
Und warum tun sich die Parteien die dieses Gesetz anwenden ließen so schwer mit einer Aufarbeitung?
Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir eine Antwort geben könnten. Es geht ja nicht um mich, sondern um die verbliebene Opfer dieses Unrechtsparagraphen!
Hochachtungsvoll
Irmgard Resch
Sehr geehrte Frau Resch,
über meinen Kollegen möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern, allerdings bin ich ebenfalls etwas erstaunt, dass ihm dieses Unrecht nicht bewusst ist.
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Entschädigungsgesetz zu entwickeln, dass die Opfer des §175 die zwischen den Jahren 1950 -- 1969 in der BRD nach dem §175 in der verschärften Nazifassung verurteilt wurden, zu entschädigen. Zugleich fordert DIE LINKE auch die Entschädigung der Opfer des §175 aus der DDR, die zwischen 1950 bis 1969 nach dem in der DDR bereits 1950 entschärften §175 a (in der Version der Weimarer Verfassung) verurteilt wurden.
Das Unrecht der BRD hat zu mehr als 50.000 Verurteilungen geführt, das der DDR zu weit weniger, dennoch müssen die Opfer rehabilitiert und entschädigt werden, denn sie gelten immer noch als Straftäter. Wir werden in Bälde konkrete Initiative ergreifen damit die Bundesregierung aktiv wird.
Bitte schauen Sie auch einmal auf: http://www.die-linke-queer.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
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