Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn ich Ihre Meinung teile und Scientology für eine gefährliche Sekte halte, die mit den entsprechenden und angemessenen rechtsstaatlichen Instrumenten überwacht werden muss, so möchte ich doch grundsätzlich darauf hinweisen, dass es keinen direkten Einfluss der Politik auf den Rundfunk geben darf. Die inhaltliche Aufsicht über das ZDF übt in erster Linie der angesprochene Fernsehrat aus, dem . (...)

(...) wir begrüßen die Verlautbarungen der großen Koalition, die bisherigen Pläne zum Sexualstrafrecht zu entschärfen und geplante Änderungen zurückzunehmen, unsere scharfe Kritik scheint angekommen zu sein, denn die bisherigen Pläne hätten unglaubliche Ausweitungen im Sexualstrafrecht bedeutet. Die Belassung des Täteralters bei 18 Jahren und der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Schritt in die richtige Richtung, die notwendige sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen darf nicht gegen den Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch ausgespielt werden. (...)

(...) Ich teile insoweit die Ansicht der Bundesjustizministerin, dass mit diesen Vorschriften das geltende Recht ein Instrumentarium bietet, um Gefährdungslagen für Zeugen zu begegnen. Maßgeblich hängt die Wirksamkeit dieser Vorschriften jedoch, wie in meinen vorherigen Antworten bereits deutlich gemacht, von ihrer sachgerechten Anwendung in der Praxis ab. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

ich kann hier natürlich nur die Verantwortung für meine Antworten übernehmen. Die Antworten meiner Kollegen und Kolleginnen kann ich wenig beurteilen, da kaum Zeit besteht, diese zu lesen.

(...) ich setze mich nicht für die von Ihnen vorgeschlagene Rente ein. (...)

(...) Da die Gruppe der deutschen Tatverdächtigen auch Personen umfasst, bei denen ein sogenannter "Migrationshintergrund" besteht, hat eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Jugendgewalt" in ihrem auf der letzten IMK-Sitzung vorgelegten Abschlussbericht die Empfehlung ausgesprochen, künftig auch den Migrationshintergrund in der PKS zu erfassen. Hierfür muss jedoch zunächst eine bundesweit einheitliche Definition zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund entwickelt und anschließend regional begrenzt erprobt werden, ob eine derartige PKS-Erfassung auf praktische Probleme stößt. (...)