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Frage von Christoph B. •

Frage an Guido Westerwelle von Christoph B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

für Montag, den 26.5.2008 hat das ZDF den Film Mission: Impossible mit Tom Cruise als Hauptdarsteller in sein Programm aufgenommen, um den Film gegen 22.15 Uhr auszustrahlen.

Ich habe daraufhin das ZDF aufgefordert diesen Film aus dem Programm zu nehmen. Es ist unstreitig, dass Herr Cruise bekennender und prominentestes der Sekte Scientologie ist. Es ist ebenso unstreitig, dass die Ideologie der Scientologie-Sekte in eklatanten Widerspruch zur freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Sofern der Film gesendet wird, bietet das ZDF einer verfassungsfeindlichen Ideologie ein Forum, das ich als Gebührenzahler nicht bereit zu zahlen bin. Ich habe daher das ZDF daraufhin gewiesen, dass ich, sollte der Film ausgestrahlt werden, meine Zahlungen einstellen werde.

Denn wenn das ZDF den Scientologen bzw. deren Mitglieder ein Forum bietet, dann kann das ZDF auch gleich die Übertragung eines NPD-Parteitages ausstrahlen.

Ich halte die Programmgestaltung des ZDF für im höchsten Maße unangebracht.

Gerne würde ich von Ihnen Ihre Meinung hierzu lesen. Evtl. machen Sie sich stark für mich und intervenieren gegenüber dem ZDF.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Blees

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Blees,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2008. Ich habe Ihre Kritik dem Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, weitergeleitet. Als Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist er in diesem Fall der zuständige Kollege.

Auch wenn ich Ihre Meinung teile und Scientology für eine gefährliche Sekte halte, die mit den entsprechenden und angemessenen rechtsstaatlichen Instrumenten überwacht werden muss, so möchte ich doch grundsätzlich darauf hinweisen, dass es keinen direkten Einfluss der Politik auf den Rundfunk geben darf. Die inhaltliche Aufsicht über das ZDF übt in erster Linie der angesprochene Fernsehrat aus, dem . Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen angehören.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB