Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 29.05.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 07.06.2008 (...) Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen habe ich in dieser Woche vernommen, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr wohl eher nicht mehr zu rechnen sein dürfte. Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht geben, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens letztlich vom Fortgang der Verhandlungen abhängig ist. (...)
Frage von Harald C. • 29.05.2008
Antwort ausstehend von Carl-Christian Dressel SPD Frage von Gertrud E. • 29.05.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 30.05.2008 (...) Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt" hat. Die Einleitung eines neuen Stasi-Überprüfungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi ist deshalb weiter offen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags will in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag zunächst die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hören und die Originalunterlagen einsehen. (...)
Frage von Gabi U. • 29.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.06.2008 (...) ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 29.05.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.06.2008 (...) wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen. (...)
Frage von Alexander E. • 29.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.06.2008 (...) Demokratie hat mit Demografie wenig zu tun. Sie unterstellen, daß die ältere Generation vor allem an sich selbst denkt. Das halte ich für falsch, ganz falsch. (...)