(...) Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen habe ich in dieser Woche vernommen, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr wohl eher nicht mehr zu rechnen sein dürfte. Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht geben, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens letztlich vom Fortgang der Verhandlungen abhängig ist. (...)
(...) Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt" hat. Die Einleitung eines neuen Stasi-Überprüfungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi ist deshalb weiter offen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags will in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag zunächst die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hören und die Originalunterlagen einsehen. (...)
(...) ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt. (...)
(...) wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen. (...)
(...) Demokratie hat mit Demografie wenig zu tun. Sie unterstellen, daß die ältere Generation vor allem an sich selbst denkt. Das halte ich für falsch, ganz falsch. (...)