Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ist Ihnen schon aufgefallen, dass man von den hunderten von Steuerhinterziehungsverdächtigen auf der berüchtigten CD der Liechtensteiner Bank nichts mehr hört oder liest?
Ist Ihnen vielleicht bekannt, dass nach dem Zumwinkel-Skandal von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen wurden oder werden, die in Zukunft Steuerhinterziehung und Steuerflucht verhindern?
Die Gesetzesänderung im Falle des durch die Bildzeitung bekannt gewordenen "Florida-Rolf", der seine Sozialhilfe nach Florida überweisen ließ, ging überraschend schnell durch die entsprechenden Instanzen. Was bei einem Sozialhilfeempfänger ging, kann das nicht auch bei den Herrn Millionären passieren?
Können Sie und die Partei DIE LINKE eine solche Maßnahme in die Wege leiten? Zumindest eine Anfrage im Bundestag in dieser Richtung wäre doch sehr interessant.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt und wünsche Ihnen viel Erfolg gegen Ihre verleumderischen Widersacher aus dem Hause Birthler.
Gruß
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.