Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ist Ihnen schon aufgefallen, dass man von den hunderten von Steuerhinterziehungsverdächtigen auf der berüchtigten CD der Liechtensteiner Bank nichts mehr hört oder liest?
Ist Ihnen vielleicht bekannt, dass nach dem Zumwinkel-Skandal von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen wurden oder werden, die in Zukunft Steuerhinterziehung und Steuerflucht verhindern?
Die Gesetzesänderung im Falle des durch die Bildzeitung bekannt gewordenen "Florida-Rolf", der seine Sozialhilfe nach Florida überweisen ließ, ging überraschend schnell durch die entsprechenden Instanzen. Was bei einem Sozialhilfeempfänger ging, kann das nicht auch bei den Herrn Millionären passieren?
Können Sie und die Partei DIE LINKE eine solche Maßnahme in die Wege leiten? Zumindest eine Anfrage im Bundestag in dieser Richtung wäre doch sehr interessant.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt und wünsche Ihnen viel Erfolg gegen Ihre verleumderischen Widersacher aus dem Hause Birthler.
Gruß
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wir haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der noch in dieser Woche gelesen wird, dabei geht es um die Schließung von Steueroasen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.