Frage an Sebastian Edathy von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
wann glauben Sie wird das Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Kraft treten können? Und zu welchen Datum soll die Überleitung stattfinden?
Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Schameitat
Berlin, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Schameitat,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.05.2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Leider gibt es – wie ich den vergangenen Wochen mehrfach in diesem Forum mitgeteilt habe – aufgrund bestehenden Diskussionsbedarfs zwischen den Bundestagsfraktionen, insbesondere zwischen den Koalitionsfraktionen, noch keinen absehbaren Zeitpunkt für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen habe ich in dieser Woche vernommen, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr wohl eher nicht mehr zu rechnen sein dürfte. Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht geben, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens letztlich vom Fortgang der Verhandlungen abhängig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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