(...) In der Tat sind die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht neu, sondern werden nur zu einem seinen Gegnern günstig erscheinenden Zeitpunkt immer wieder aufs Tapet gebracht. (...) Selbstverständlich müsste die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten zu ihrem eigenen Vorteil gefälscht haben in Erwägung gezogen werden. (...)
(...) Ich möchte ferner betonen, dass die Frage nach einem neuen Verfahren nach § 44 c Abgeordnetengesetz offen ist. Der Deutsche Bundestag hat ja bereits als erwiesen festgestellt, dass Gregor Gysi inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen ist. Sicherlich besteht aber bei vielen Abgeordneten ein Interesse daran, die neuen Vorwürfe aufzuklären. (...)
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. Letztere sind erst seit 1. (...)
(...) Für begünstigende Verwaltungsakte, also solche Bescheide, die für den Adressaten lediglich vorteilhafte Regelungen enthalten, ist eine gesetzliche Grundlage nicht zwingend notwendig. Gerade im Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung, also dem Bereitstellen von Einrichtungen oder Erbringen von Leistungen durch den Staat für den Bürger auf den Gebieten der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, ist dies desöfteren der Fall. (...)
(...) Ich jedoch halte die Polizeiliche Kriminalstatistik – trotz ihrer Schwächen – für ein wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit, zur Beobachtung der Entwicklung der Kriminalität sowie als Hinweisgeber für Defizite bei der Verbrechensbekämpfung. (...)
(...) Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise Küchenmesser als Waffe missbraucht werden, hier gilt allerdings das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Grundsätzlich geht von Küchenmessern nicht dasselbe Gefahrenpotential aus wie von Kampfmessern, die in erster Linie eben nicht als Haushaltshilfe oder Werkzeug gedacht sind. (...)