(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)
(...) Es muss daher eine sorgfältige Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einwirkung gezogen werden. Der enge Tatbestand der Abgeordnetenbestechung, der nur die Abstimmung im Parlament unter Strafe stellt, nicht aber die vorgeschaltete Willensbildung, schützt den Abgeordneten vor unlauteren Einflussnahmen und stützt gleichzeitig seine Unabhängigkeit als frei gewählter Abgeordneter. Wer "gekauft" worden ist, sich in einer bestimmten Weise zu entscheiden, wird sein Verhalten bis zur Schlussabstimmung im Parlament, wo sein Abstimmungsverhalten ja für jedermann sichtbar ist, durchhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lelley,
(...) Ganz gleich, ob von links oder rechts: Wir müssen den Verfassungsfeinden unserer demokratischen Grundordnung einen Riegel vorschieben. Sicher wissen Sie, dass die CSU seit Jahren auf ein Verbot der NPD pocht. (...)
(...) Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr stieg, sank der Ausländeranteil um 2,5 %. Bezogen auf die Gesamtzahl verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1993 kontinuierlich und machte 2007 noch 21,4 % aus (1993 waren es 33,6%.). Ohne ausländerspezifische Delikte (wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsauflagen bei Asylbewerbern) betrug der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher 19 % (2006: 19,4 Prozent). (...)