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Volker Beck
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Frage von Bernd B. •

Frage an Volker Beck von Bernd B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Beck,

ich bedanke mich für Ihre Antwort, bzw. die Ihres Büros.
Bei abgeordnetenwatch ist es üblich, dass man für Behauptungen auch Links schalten muss, mit denen diese Behauptungen auch bestätigt werden. Mit dieser Begründung wurden schon viele meiner Fragen nicht veröffentlicht.
Sie behaupten, dass mehr Straftaten von Deutschen verübt werden als von Ausländern. Können Sie mir da offizielle Statistiken nennen?
• Kennen Sie den Ausländeranteil der Gefängnisinsassen?
• Wie hoch ist der Muslimenanteil der Ausländer in Gefängnissen?
• Wie hoch ist prozentual der Anteil durch Ausländer insbesondere durch Muslime begangene Straftaten?
• Wie viele “Deutsche“ Straftäter haben einen Migrationshintergrund und fallen somit in die Statistik Deutscher, wie beispielsweise der Holzklotzwerfer?
• Kennen Sie die Sendung Aktenzeichen XY und haben Sie beobachtet wie hoch der Ausländeranteil bei den Straftätern ist?

Ihr Büro schreibt, dass Sie bezweifeln, dass 3,2 Millionen Muslime in unserem Land zum Ziel gesetzt haben Christen und Juden zu töten.
• Wurde jemals ein Muslime gefragt, ob er einen Koran zu Hause hat?
• Aus welchen Buch werden in Moscheen Zitate vorgelesen? (Etwas das Buch in dem 187-mal das Wort töten steht?)
• Wie hoch schätzen Sie ist der Anteil Muslime, der den Koran als heiliges Buch ansieht?

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so ist s dennoch von einem Richter ausgesprochenes Urteil! Tatsache ist, dass Erdinc H. vorher schon wegen Raub verurteilt wurde. Fakt ist, dass Erdinc H. während einer Karnevalsveranstaltung grundlos auf einen Mann eingeschlagen hat, der nun sein Leben lang ein Schwerbehinderter ist. Unglaublich ist, dass die Justiz Erdinc H. weiterhin die Möglichkeit einräumt Straftaten zu begehen, indem sie ihn wieder nach Hause schickt.

In der Hoffnung, dass Ihre Antwort auch ohne falsche Behauptungen auskommt und ausführlich auf meine Fragen eingeht, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Bernd Brause

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Brause,

hinsichtlich der von Ihnen erfragten Statistiken wenden Sie sich doch bitte an die zuständigen Behörden, insbesondere die Justizverwaltungen der Länder. Erhebungen der Religionszugehörigkeit wird man Ihnen jedoch nicht liefern können, da diese wg. Art.140 GG iVm Art. 136 III WRV verfassungswidrig wären.

Die Zahl der Tatverdächtigen betrug in Deutschland nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 im Jahr 2006 zufolge 2.283.127 Personen. 1.804.605 waren davon Deutsche und 490.278 ohne deutschen Pass. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr stieg, sank der Ausländeranteil um 2,5 %. Bezogen auf die Gesamtzahl verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1993 kontinuierlich und machte 2007 noch 21,4 % aus (1993 waren es 33,6%.). Ohne ausländerspezifische Delikte (wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsauflagen bei Asylbewerbern) betrug der Tatverdächtigenanteil Nichtdeutscher 19 % (2006: 19,4 Prozent).

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck