Frage an Dagmar Wöhrl von Karl P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
Ihr CSU-Kollege Herr Beckstein kann ja hier nicht befragt, werden, drum frage ich stellvertretend Sie, was Sie von seiner Aussage halten, die Linke müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil dies bei der PDS ja auch geschehen sei. Es sei denn, die neue Linke würde sich von den sogenannten "alten extremistischen Linken" trennen. Das verwundert mich. Waren es nicht die "christlichen" Parteien CSU und CDU, die Ihre kommunistischen Schwester-Blockparteien ohne die geringste Auseinandersetzung mit deren Vergangenheit, integriert haben? Und sehen wir nicht gerade in diesen Tagen, dass u.a. unter der Verantwortung von Ihren Parteifreunden Schäuble und Beckstein, Beamte an Unschuldigen Körperverletzungen begehen; dass Verfassungs"schützer" zu Straftaten aufwiegeln und selber welche begehen? Das der Staat Unschuldige in menschenrechtswidrige Guantanamokäfige steckt, weil sie Ihr Demonstrationrecht wahrnehmen? Wenn ein Beamter des Verfassungsschutzes einen Stein auf ein Polizisten wirft, ist das dann etwa kein Mordversuch? Gleichzeitig schützen Polizeibeamte regelmässig mit Wasserwerfern das Demonstrationsrecht erklärter Verfassungsfeinde, wie der NPD und CDU-Politiker solidarisieren sich über den Tod hinaus mit Altnazis wie Herrn Filbinger. Wenn man die mannigfaltigen Versuche Ihres Kollegen Herrn Schäuble betrachtet, dass Grundgesetz nach seinem Geschmack umzuschreiben, fragt man sich natürlich wieviel Respekt er tatsächlich davor hat. Ist es es vielleicht so, dass bei der CDU/CSU die Demokratie immer so weit geht, wie es Ihnen und Ihrem finanzkräftigen Klientel passt? Ich bin ein wenig verwirrt. Also können Sie mir jetzt vielleicht sagen wer hier eigentlich die Verfassungsfeinde sind?
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich erst jetzt auf Ihre Fragen antworte. Abgeordnetenwatch.de steht leider erst seit einiger Zeit in meinem Fokus – bis nun auch die älteren Fragen beantwortet werden konnten, dauerte es seine Zeit. Ich möchte aber trotzdem heute zu Ihrem Beitrag Stellung nehmen.
Ihre Fragen bewegen sich rund um unsere demokratische Grundordnung. Lassen Sie mich Ihnen versichern: Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, aus dem man mitnehmen kann, was man möchte, und anderes im Regal stehen lässt! Demokratie ist das unteilbare Grundprinzip unserer Gesellschaft.
Ganz gleich, in welcher Partei sich ehemalige IMs „verstecken“ oder noch heute alte Stasi-Seilschaften aktiv sind: Ich möchte diese nicht an unserem aktuellen politischen Prozess beteiligt wissen!
Ganz gleich, ob jemand Undercover-Verfassungsschützer ist oder nicht: Niemand darf hierzulande zu Straftaten aufwiegeln oder solche begehen.
Ganz gleich, ob von links oder rechts: Wir müssen den Verfassungsfeinden unserer demokratischen Grundordnung einen Riegel vorschieben. Sicher wissen Sie, dass die CSU seit Jahren auf ein Verbot der NPD pocht.
Herzliche Grüße,
Ihre Dagmar Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
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ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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