Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans B. • 11.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.06.2008 (...) Selbstverständlich arbeiten auch tüchtige und kompetente Polizeibeamte nicht fehlerlos. Zu einer rechtsstaatlich und kompetent arbeitenden Polizei, die im Einzelfall durch ein Gericht überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird, gibt es freilich keine Alternative. Diese Polizei benötigt auch ein angemessenes rechtsstaatliches "Handwerkszeug". (...)
Frage von Holger N. • 10.06.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2008 (...) Natürliche sowie juristische Personen können die eigenen Webinhalte redigieren und korrigieren. (...) Der Inhalt der Fotos kann nicht allein durch die zur Schau gestellte Empörung als strafbar erklärt werden. (...)
Frage von Norbert K. • 10.06.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2008 (...) Die politische Bewertung und Verurteilung von neonazistisch und menschenfeindlich motivierten Gewalttaten ist eine Selbstverständlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Sie greifen keiner Entscheidung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden vor. (...)
Frage von Alexander T. • 10.06.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 18.06.2008 (...) der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Die 2./3. (...)
Frage von Andreas B. • 10.06.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.08.2008 (...) Ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. (...)
Frage von Sieghard W. • 10.06.2008
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 13.06.2008 (...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)