Frage an Ralf Göbel von Alexander T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Göbel,
ist noch vor Oktober 2008 mit dem In-Kraftreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Teichmann
Sehr geehrter Herr Teichmann,
der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes soll nach der Sommerpause im September stattfinden.
Da das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz aber noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, wird es voraussichtlich erst am 01.01.2009 in Kraft treten.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
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