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(...) die Gesetze in diesem Land werden nicht von Lobbyisten gemacht, sondern vom Bundestag und gegebenenfalls auch dem Bundesrat nach eingehender Beratung beschlossen. Wenn Interessenvertreter im Vorfeld bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beratend mitwirken, geschieht dies im Interesse einer größeren Praxisnähe und unbürokratischeren Gestaltung der Gesetzgebung und ist den jeweiligen Entscheidungträgern auch bekannt. Ergebnis dieses Kompetenzaustausches sind ein praxistaugliches Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. (...)

(...) Wie ahnungslos darf man eigentlich sein? Ich will Sie nur daran erinnern, daß in den vergangenen Jahren mehrere terroristische Anschläge in Deutschland geplant wurden und die mutmaßlichen Täter gefaßt werden konnten. Haben Sie schon einmal von dem Kofferbomben-Fall oder dem Sauerland-Fall gehört. (...)

(...) Mit dem Gesetz sollen Jugendliche vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie geschützt werden. Das Gesetz würde in der praktischen Anwendung aber nahezu leer laufen, wenn nur die Verbreitung tatsächlicher Jugendpornographie strafbar wäre. Dann müsste nämlich bei jedem Bild der Darsteller ausfindig gemacht werden, um nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Herstellung noch unter 18 Jahre alt war. (...)

Berlin, 27.06.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

es freut mich, dass Sie sonst keine Probleme zu haben scheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

(...) das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales und strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Für Ihre abwegigen Obsessionen bin ich nicht zuständig. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie Dank für Ihre Frage.