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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Maren P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Maren P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit großer Verdrossenheit musste ich soeben bei der Übertragung der Bundestagsdebatte auf phoenix feststellen, dass Sie sämtliche Argumente und Bedenken gegen das BKA-Gesetz verniedlichen und beschönigen. Dazu gehört auch Ihre Antwort auf die Antwort Ihres Kollegen Stroebele, der wissen wollte, inwieweit in den Jahren 2003 und 2004 unsere Sicherheit gefährdet war, also ohne entsprechende Gesetze, auf die Otto Schily damals gedrängt hat. Sie antworteten nicht auf die Frage, sondern extrem daneben, indem Sie von "Weiterentwicklung" sprachen.
Deshalb meine Frage:
Wie gehen Sie mit den Millionen Menschen um, deren Sicherheitsbedürfnis weder durch die Schily- noch die Schäuble-Gesetzgebung erfüllt, sondern vielmehr bedroht wird? Oder die das zumindest so empfinden?
Was ist das für eine "Sicherheits-Gesetzgebung", die in Millionen Menschen den Eindruck weckt, die größte "Bedrohung" ginge derzeit vom EIGENEN STAAT aus?
Bitte lassen Sie sich von den Historikern der Friedrich-Ebert-Stiftung verdeutlichen, wie umfassende staatliche Kontrollmechanismen und -strukturen totalitären Systemen Vorschub leisten! Womit ich Ihnen keineswegs unterstellen will, dass Sie die Demokratie gefährden WOLLEN - Sie handeln meines Erachtens nur fahrlässig.
Übrigens, auch Ihre Haltung in Fragen der inneren Sicherheit trägt laufend zum Sinken der SPD auf Splitterniveau bei.
Mit höflichem Gruß
Maren Plaschnick

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Plaschnick,

das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales und strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Für Ihre abwegigen Obsessionen bin ich nicht zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB