Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin T. • 27.06.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 17.07.2008 (...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)
Frage von Christian R. • 27.06.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 22.07.2008 (...) Das vereinigte Deutschland erlangte erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.9.1990 seine volle Souveränität. Die Wiedererlangung dieser Souveränität erfolgte über einen Zeitraum von 45 Jahren in mehreren Stufen. (...)
Frage von Rita K. • 26.06.2008
Antwort von Claudia Winterstein FDP • 30.06.2008 (...) Sie haben Recht: Ziel sollte sein, dass von Ost- und Westdeutschland nicht anders gesprochen wird als von Nord- und Süddeutschland. So sind die Verhältnisse aber - noch - nicht. (...)
Frage von Mark P. • 26.06.2008
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 02.07.2008 (...) Meiner Ansicht nach gibt es in jeder Altersgruppe gewaltbereite Menschen, die Waffen für Straftaten missbrauchen. Insofern sehe ich das grundsätzliche Verbot verschiedener Waffen gerade nicht als unverhältnismäßig an. (...)
Frage von ingo m. • 26.06.2008
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD Frage von Peter F. • 26.06.2008
Antwort von Martin Gerster SPD • 01.10.2008 (...) Ob und unter welchen Bedingungen in Zukunft Patientenverfügungen in Deutschland Berücksichtigung finden sollen, ist für mich eine der bislang schwierigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. In der Abwägung zwischen den verschiedenen Initiativen, die im Bundestag ja über alle Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert werden, habe ich bis heute für mich noch keine endgültig abschließende Bewertung vorgenommen. (...)