Frage an Claudia Winterstein von Rita K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
können Sie mir bitte sagen, warum wir im politischen und oft auch wirtschaftlichen Alltag noch immer über West- und Ostdeutschland reden? Die Abgrenzung findet statt, als ob wir nur die Mauer beseitigt hätten aber die DDR und die BRD noch immer da sind. Wird diese Trennung künstlich erhalten?
M.f.G.
Rita Kampf
Sehr geehrte Frau Kampf,
Sie haben Recht: Ziel sollte sein, dass von Ost- und Westdeutschland nicht anders gesprochen wird als von Nord- und Süddeutschland. So sind die Verhältnisse aber - noch - nicht. Es gibt einen für "Aufbau Ost" zuständigen Minister, es gibt den "Solidaritätszuschlag", es gibt den "Solidarpakt", der den neuen Bundesländern Sonderzuwendungen sichert. Nicht immer lässt sich das ohne weiteres nachvollziehen. Die FDP fordert, den Solidarzuschlag stufenweise abzubauen und im Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Ich denke, das ist ein richtiges Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Winterstein
Weitere Fragen an Claudia Winterstein
(...) Noch liegt dem Parlament kein Gesetzesvorschlag vor, beschlossen ist deshalb noch nichts. Deutlich wird hier allerdings erneut, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist. (...)
(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)
(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)
(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)