(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)
Sehr geehrter Herr Khabala,
die gleiche Frage hat bereits Herr Näher am 4. März an Herr Kuhn gestellt, daher möchte ich Sie einfach auf die Antwort an Herrn Näher vom 21. Mai verweisen.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Grönemeyer,
(...) im Bundesministerium der Justiz wird an einer gesetzlichen Lösung zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Betroffenen in Fällen überlanger Gerichtsverfahren gearbeitet. Am 8. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Norm ist der neue § 42a des Waffengesetzes, der das „zugriffsbereite Führen“ von Messern mit einhändig feststellbarerer Klinge (Einhandmesser) und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm sowie von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verbietet. (...)