Frage an Brigitte Zypries von Andrea H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
auf der BMJ-Homepage/Pressemitteilungen ist am 26. August 2005!!! veröffentlicht worden, dass Sie mit diesem Datum einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Nämlich sie sogenannte "Untätigkeitsbeschwerde".
In diesem Monat jährt sich die Ankündigung im dritten Jahr. Gibt es diese bereits, oder ist die noch in Arbeit? Scheut sich unsere Justiz sich dieser Thematik anzunehmen, weil zu befürchten ist, dass unzählige Beschwerden erfolgen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
A.Hövekamp
Sehr geehrte Frau Hövekamp,
im Bundesministerium der Justiz wird an einer gesetzlichen Lösung zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Betroffenen in Fällen überlanger Gerichtsverfahren gearbeitet. Am 8. Oktober 2007 hat im Bundesministerium der Justiz hierzu eine hochrangig besetzte Expertenanhörung stattgefunden. Dabei ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf auch von Seiten der geladenen Experten bestätigt worden. Derzeit besteht allerdings zwischen der Bundesregierung, den beteiligten Kreisen sowie dem Deutschen Bundestag noch Beratungsbedarf über die Ausgestaltung eines Rechtsbehelfs im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Arbeiten an einer Lösung konnten deshalb noch nicht abgeschlossen werden - ich bedauere das.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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