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(...) Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass diese erfolgreiche Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen aber auch nordamerikanischen Sicherheit eine besondere Bedeutung zu. Die Stationierung von Bündnispartnern in Deutschland ist ebenso sichtbarer Ausdruck der gemeinsamen Auftragserfüllung, wie die Ausbildung und Stationierung von Soldaten der Bundeswehr in diesen Ländern, sofern sie dort sinnvoll militärisch durchgeführt werden kann. (...)

(...) gerade weil die Bundesrepublik Deutschland für mich zweifellos ein Rechtsstaat ist, muss ich Sie an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweisen. Denn auf Entscheidungen der Gerichte und StrGerichtegungsbehörden der Länder kann und darf das von mir geführte Bundesministerium der Justiz keinen Einfluss nehmen. Die Rechtspflege, zu der auch die Durchführung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gehört, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen – Aufgabe der Bundesländer. (...)

(...) Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes, der am Wochenende im sogenannten Koalitionsausschuss beraten wurde, geht darüber deutlich hinaus und soll, statt eine Spezial-Regelung im genannten Sinne zu treffen, eine generelle Option für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Staatsgebietes eröffnen. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

Sehr geehrter Herr Dobschinski,

(...) Natürlich muss die Sicherheit unseres Landes verteidigt werden. Gleichzeitig aber müssen auch bewährte rechtstaatliche Eckpfeiler unserer Republik gewahrt bleiben, und dazu gehört die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei. (...)