Frage an Franz-Josef Jung von Werner K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister,
Inzwischen hat die US-Army in Stuttgart zusätzlich zur EUCOM auch unter dem Pseudonym "AFRICOM" eine Tätigkeit aufgenommen, die nicht dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland entspricht. (siehe CDU-Abgeordneter Willi Wimmer in Stuttgarter Nachrichten vom 01. 10. 08, Zitat: "Für das neue Regionalzentrum gibt es keine Rechtsgrundlage.")
Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik bestehen meines Wissens nur im Rahmen der NATO.
Beide Institutionen arbeiten jedenfalls außerhalb der NATO-Bündnisverpflichtungen.
Dass unter dem Befehl der EUCOM von deutschem Boden völkerrechtswidrig US-Soldaten in den IRAK-Krieg gesandt wurden dafür gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das diese Tatsache bestätigt.
Drei einfach zu beantwortende Fragen an Sie, Herr Bundesverteidigungsminister:
1.Warum lässt es die Bundesrepublik zu, dass auf ihrem Boden eine Kommandostruktur aufgebaut wird, an der alle afrikanischen Staaten kein Interesse haben? Gesamtafrika lehnt eine Einrichtung einer US-Kommandozentrale aus Angst vor Terrorismus strikt ab.
(Siehe TAZ vom 30. 09. 2008 Zitat: Kein einziges Land aber, mit Ausnahme des kleinen Liberia, will sich durch die Beherbergung einer permanenten US-Militärkommandostruktur zum Ziel permanenter terroristischer und innenpolitischer Anfeindungen machen.)
2.Warum kündigt die Bundesrepublik die überholten und unsinnigen Verträge zur Stationierung fremder Truppen nicht sofort und verhandelt alle damit zusammenhängenden Fragen neu, um hier dem Willen der einheimischen Bevölkerung nach einer sinnvollen Verteidigungspolitik ohne US-Einfluss nachzukommen?
3. Besteht durch die übermäßige Präsenz der US-EUCOM-Truppen besonders in Bayern nicht auch die Gefahr, dass der Terrorismus hierher gelockt wird? Deutlich sichtbare "Sicherheits"-Baumaßnahmen an Einrichtungen, die den amerikanischen Truppen zur Verfügung gestellt sind sprechen dafür, dass solche Gefahren nicht auszuschließen sind.
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
die Beendigung der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, den Wiederaufbau Deutschlands und seine Rückführung in die Völkergemeinschaft sowie die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit verdanken wir vor allem den damaligen Alliierten sowie der NATO und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere aber den USA.
Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass diese erfolgreiche Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen aber auch nordamerikanischen Sicherheit eine besondere Bedeutung zu. Die Stationierung von Bündnispartnern in Deutschland ist ebenso sichtbarer Ausdruck der gemeinsamen Auftragserfüllung, wie die Ausbildung und Stationierung von Soldaten der Bundeswehr in diesen Ländern, sofern sie dort sinnvoll militärisch durchgeführt werden kann.
In diesem Zusammenhang wird auch auf das Weißbuch der Bundesregierung von 2006, dass Sie über den Internetlink http://www.bmvg.de einsehen können, verwiesen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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