(...) Da bestehenden Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. (...)
(...) Ich will dem Datenschutz in einer Informationsgesellschaft gerecht werden und fordere als Mitinitiator eines fraktionellen Gesetzentwurfes von Bündnis 90 / Die Grünen den Datenschutz in das Grundgesetz. Personifizierte Werbung erreicht Ihren Briefkasten und Sie fragen sich, woher die Wirtschaft Ihre Informationen hat. (...)
(...) Es darf nicht sein, daß etwa bei jeder Kontoeröffnung, beim Kauf eines PKW oder eines Handys verborgen im Vertragstext eine Klausel enthalten ist, die eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Gegenstand hat. Ich ärgere mich jedes Mal wenn ich eine solche Klausel in einem Vertrag entdecke und streiche diese meist unter Protest der Vertragspartner rigoros durch. (...)
(...) Wirkungsvoller als ein Verbot für alle Messer ab einer bestimmten Klingenlänge ist die neue Regelung nicht. Das Gesetz ist ein Kompromiss, bei dem die Gefährlichkeit bestimmter Messer und die Beschränkung für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen wurden. (...)
(...) Der Gesetzgeber entschied sich aber mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz bewusst dagegen, die Prostitution als solche unter Strafe zu stellen. Mit diesem Gesetz sollte statt dessen die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert werden. (...)
(...) Oktober 2008 dargestellt habe. Wenn trotz des Verbots zukünftig keine Rufnummer angezeigt werden sollte, können Sie versuchen, mit dem Anrufer ins Gespräch zu kommen und möglichst viel über ihn und seinen Arbeitgeber zu erfahren. Die Informationen können Sie dann an eine Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale übermitteln. (...)