(...) In der Tat stellen die vergessenen oder aus Unachtsamkeit zurückgelassenen Gepäckstücke auf Flughäfen ein erhebliches Ärgernis dar. Die erforderlichen Einsätze binden personelle und materielle Ressourcen aller Sicherheitsbehörden an Flughäfen, weil solche Gepäckstücke wegen der Gefahr terroristischer Anschläge als potentielle Gefahrenquelle zu behandeln sind. (...)
(...) Von den Gesetzen, an denen ich bisher mitgewirkt habe im Deutschen Bundestag, hat das Bundesverfassungsgericht einzig die Vorratsdatenspeicherung gerügt. Diese ist nach einer vorläufigen Entscheidung über einen Eilantrag - allerdings nur in Teilen - für verfassungswidrig erklärt worden. (...)
(...) Zu Frage 2: Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Dies dient sowohl dem Schutz des Betroffenen davor, dass die auf dem Zielrechner vorgefundenen Daten nachträglich zufällig oder bewusst (zu seinem Nachteil) verändert werden oder Unbefugten zur Kenntnis gelangen, als auch dem behördlichen Interesse an der Beweissicherheit der polizeilichen Erkenntnisse. Die Daten sind vor ihrer Übertragung an das BKA zu verschlüsseln und beim BKA beweissicher zu speichern, insbesondere mit einer elektronischen Signatur und einem elektronischen Zeitstempel zu versehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerlach,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Aufgrund eines Termins außerhalb Berlins konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
(...) es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. (...)
(...) ich kann Ihre Klage über eine angebliche Abschaffung Ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht nachvollziehen. Mich würde interessieren, wodurch Sie sich in Ihrer persönlichen Lebensgestaltung durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ernsthaft beeinträchtigt sehen. (...)