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(...) Die daraufhin folgende Auszahlung der Nachzahlungen obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden. Da das DNeuG einen konkreten Zeitpunkt für die Auszahlung nicht vorsieht, kann ich nicht absehen, zu welchem Datum diese erfolgen wird. Ich gehe von einer Auszahlung im ersten Quartal des kommenden Jahres aus, möchte Sie aber bitten, sich mit Ihrer Frage an die für die Auszahlung Ihrer Besoldung zuständige Zahlstelle zu wenden. (...)

(...) auf Grund richterlicher Anordnung". Für ein heimliches Betreten der Wohnung für die Schaffung der Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich lehne dies ab, weil ein weiteres Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung in meinen Augen problematisch wäre. (...)

(...) Beim BKA-Gesetz ging es um die Frage, wie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Abwehr terroristischer Gefahren sichergestellt werden kann. Dies habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. (...)