Frage an Wolfgang Schäuble von Christine B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich möchte gerne auf Ihre Antwort vom 13.11.2008 zu Frau S. F. z. F. F. s. d. e.

Lt. Ihrer Aussage soll durch das neue "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Warum werden dann die Berufsgruppen Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte ausdrücklich und namentlich im Gesetzesentwurf erwähnt?

Des Weiteren schreiben Sie dazu "... diese Befugnisse sind normale polizeiliche Befugnisse, die die Landespolizeien bereits heute im Bereich der Allgemeinkriminalität schon haben..." Interessant ist dabei, dass man defacto schon längst diese Befugnisse hat, bevor sie überhaupt per Gesetz vorliegen. So "neu" sind diese Befugnisse also offenbar nicht! Sehe ich dieses falsch oder wie soll man dieses Aussage von Ihnen interpretieren?

Am Ende sprechen Sie in dem Fall der gescheiterten Kofferbombenanschläge von "glücklicher Fügung". Was meinen Sie damit genau?

Darüber hinaus möchte ich gerne wissen, welche sieben Anschlagsversuche Sie gemeint haben? Mir sind diese bisher nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Baumann