Frage an Wolfgang Schäuble von Christine B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich möchte gerne auf Ihre Antwort vom 13.11.2008 zu Frau S. F. z. F. F. s. d. e.
Lt. Ihrer Aussage soll durch das neue "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Warum werden dann die Berufsgruppen Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte ausdrücklich und namentlich im Gesetzesentwurf erwähnt?
Des Weiteren schreiben Sie dazu "... diese Befugnisse sind normale polizeiliche Befugnisse, die die Landespolizeien bereits heute im Bereich der Allgemeinkriminalität schon haben..." Interessant ist dabei, dass man defacto schon längst diese Befugnisse hat, bevor sie überhaupt per Gesetz vorliegen. So "neu" sind diese Befugnisse also offenbar nicht! Sehe ich dieses falsch oder wie soll man dieses Aussage von Ihnen interpretieren?
Am Ende sprechen Sie in dem Fall der gescheiterten Kofferbombenanschläge von "glücklicher Fügung". Was meinen Sie damit genau?
Darüber hinaus möchte ich gerne wissen, welche sieben Anschlagsversuche Sie gemeint haben? Mir sind diese bisher nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Baumann
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.