Frage an Wolfgang Schäuble von Kurt F. bezüglich Recht
Werter Herr Schäuble,
Auch mich würde Ihre Antwort auf die Frage von Frau Schneidmühler interessieren:
"Werden wir durch dieses BKA-Gesetz in Deutschland in Zukunft weniger Terroranschläge erleben müssen als in den letzten 20 Jahren?"
Da sie die Frage nicht beantwortet haben, möchte ich Sie Ihnen erneut stellen.
Kurt Felgendreher
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.