Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar 2008 (Az.: 1 A 2180/07) möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13. November 2008 (Az.: 2 C 16.07, 2 C 21.07) entschieden hat, dass ein erhöhter Familienzuschlag auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ohne eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs nicht nachgezahlt wird. Begründet wurde dies vor allem mit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

ich habe Ihre Fragen aus meiner Sicht vollständig beantwortet. Wenn Sie anderer Meinung sind ist das Ihr gutes Recht, aber bitte nehmen Sie von weiteren Fragen in diesem Themenkomplex Abstand.

(...) auf Grund Ihrer Frage, habe ich mich eingehend mit dem Thema befasst. Mit dem Gesetz soll eine digitale Bibliothek aufgebaut werden. Gerade in Zeiten von Google und Co sollen Kulturgüter nicht dadurch verloren gehen, dass sie irgendwann Offline gehen. (...)

(...) den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die bundesdeutschen Regelungen zu Staatsanwälten haben sich bewährt. Ich trete nicht für eine Änderung ein. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundesministerin der Justiz Einzelfälle nicht weiter kommentieren oder beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries