Frage von Christoph K. • 22.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Frage von Thomas K. • 22.11.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 29.12.2008
Die Frage vom 20.9. 2008 habe ich bereits beantwortet. Heute habe ich die Antwort nochmals abgeschickt. Ich hoffe, damit ist Ihre Nachfrage erledigt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Frage von Maximilian S. • 21.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Olaf S. • 21.11.2008
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 02.12.2008
(...) Ihre Kritik an den fehlenden Leistungsanreizen wird von der FDP-Bundestagsfraktion geteilt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die FDP kritisiert, dass in diesem Bereich im Wesentlichen alles beim Alten bleibt. (...)
Frage von Carsten H. • 21.11.2008
Antwort von Gustav Herzog SPD • 26.03.2009
(...) Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten. Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten. (...)
Frage von Annette M. • 21.11.2008
Antwort von Clemens Bollen SPD • 24.11.2008
(...) Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. (...)