Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
am 5.11. stellte Ihnen Daniel Klöpper eine Frage zu dem neuen Straftatbestand "Jugendpornografie" ( http://abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f150768.html#frage150768 ). Trotz des regen Interesses an einer Antwort haben Sie sich noch nicht dazu geäußert. Dies erweckt den Anschein einer gewissen Ratlosigkeit. Wenn ich damit richtig liege, würde es mich interessieren, wie sich dann Ihrer Auffassung nach ein Bürger verhalten soll, der sich beispielsweise die "Blechtrommel" gerne anschauen würde, wenn nicht einmal der Bundesinnenminister eine Antwort auf diese Frage geben kann. Ist deswegen nicht das Überdenken dieser Gesetzesänderung notwendig?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kling, ein ratloser Bürger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.