Frage an Wolfgang Schäuble von Maximilian S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
nachdem offensichtlich wurde, dass der Bundesrat die "BKA-Novelle", der Sie im Bundestag zugestimmt hatten, nicht zulassen wird, stellten Sie eine Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.
Warum soll der Bundesrat, der bisher einen Großteil aller Gesetzesbeschlüsse (89% in dieser Legislaturperiode) nicht behindert hat, eine novellierung des Abstimmverfahrens durchlaufen?
Hätten Sie es gut geheißen, wenn die BKA-Novelle den Bundesrat dank des von Ihnen gewünschten Abstimmungsverhaltens passiert hätte, obwohl nicht nur die Opposition dort Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit des Gesetzes geäussert hat?
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.