Frage von Iris E. • 03.12.2008
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
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Frage von Mark P. • 03.12.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2008
(...) eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nach meiner Ansicht jedenfalls von Menschen aus, die das dringende Bedürfnis haben, ein „Messer schnell griffbereit zu führen“. Ihre Idee, durch verdecktes Tragen um den Hals niemanden zu „beunruhigen“, klingt zwar rücksichtsvoll. (...)
Frage von Mark P. • 02.12.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 05.12.2008
Berlin, den 5. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.
Frage von Christoph Große W. • 02.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.12.2008
(...) Den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums steht gegen einen Internetzugangsanbieter ein Anspruch auf eine Auskunft, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, ausschließlich dann zu, wenn dies zuvor von einem Gericht angeordnet wurde und es sich nicht um sogenannte „Vorratsdaten“ (§ 113a TKG) handelt. Das ist im Gesetz (§ 101 Absatz 9 UrhG i.V.m. (...)
Frage von Christoph Große W. • 02.12.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 19.12.2008
(...) Es geht darum, das BKA angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus so aufzustellen, dass es auch zukünftig in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und um nichts anderes. (...) 2 eine besondere Prüfung des Einsatzes der Gefahrenabwehrbefugnisse im Zusammenhang mit Journalisten vor. (...)
Frage von Philipp L. • 02.12.2008
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 03.12.2008
Sehr geehrter Herr Lampert,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.