(...) für Gesetzgebung und Personalausstattung der Polizei sind mit Ausnahme der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts die Länder zuständig. Nicht nur deswegen ist es absurd zu behaupten, die Polizei würde von der Bundesregierung im Stich gelassen, um den Bundeswehreinsatz im Innern zu fördern und politisch durchsetzen zu können. (...)
(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
Inhaltlich darf ich auf meine Antworten auf entsprechende Fragen der Herren Hild und Kizina verweisen, die ich heute beantwortet habe.
Sehr geehrter Herr Grannemann,
ich kenne den Vorschlag von Herrn Schünemann nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB