(...) Es liegt außerhalb meines Einflussbereiches, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dieses im Anschluss daran im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Daher kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nennen. Als sicher kann aber gelten, dass die Tabellenreform zum 1. (...)
(...) aufgrund der von Ihnen genannten Überlegungen setzt sich die SPD für den Erhalt eines Sockelbergbaus ein. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass die in der Kohlevereinbarung für 2018 vorgesehene Beendigung des Steinkohlebergbaus im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden muss. (...)
(...) Auch wenn ich diese Umdeutung des Art. 139 GG für einen gefährlichen Trugschluss halte, sehe ich mehr Chancen für ein NPD-Verbot über den juristisch allgemein akzeptierten Artikel 21 Abs. 2. (...)
Sehr geehrte Frau Kirsch,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Deshalb kann es auch bei den bislang Eingebürgerten schwerwiegende Integrationsdefizite bis hin zur Jugend-/Gewaltkriminalität geben. In der Statistik nimmt jedoch die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger tendenziell ab, die der deutschen nimmt dagegen zu. Statistiken, die einfältig nur zwischen Deutschen und Ausländern unterscheiden, werden damit zunehmend unbrauchbar, wenn der nachholende Integrationsbedarf in seiner ganzen Tiefe festgestellt werden soll. (...)
(...) Für den von Ihnen angesprochenen Bereich der Einhandmesser und zu anderen Detailfragen hat sich mein Kollege Reinhard Grindel, der maßgeblich am Gesetz mitgewirkt hat und daher Experte für Detailfragen ist, bereits in diesem Forum geäußert. Des Weiteren hat er festgestellt, dass die Gesetzeslage klar und eindeutig ist, auch wenn versucht wird durch gewisse Fallkonstellationen etwaige Unklarheiten aufzudecken. Dieser Auffassung schließe ich mich an. (...)