Frage von Jürgen B. • 15.01.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009
Sehr geehrter Herr Bauke,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile.
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Frage von Albrecht K. • 15.01.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2009
(...) die Ermittlungen der Polizei sollten selbstverständlich in alle möglichen Richtungen gehen. Das aber zum Anlass zu nehmen, um die Hetze der Neonazis und deren große Freude über das verübte Attentat vergessen zu machen, ist perfide. (...)
Frage von Sebastian S. • 15.01.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2009
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde den durch eine Versammlung verursachten Gefahren ausschließlich durch Auflösung und / oder Auflösung der Versammlung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellen nur die *ultima ratio*, d.h. das äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren, da die Versammlungsfreiheit eines der unentbehrlichen Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens ist. (...)
Frage von Sebastian S. • 15.01.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Sebastian S. • 15.01.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 27.01.2009
Sehr geehrter Herr Schneider,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Daniel M. • 15.01.2009
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 27.01.2009
(...) die von Ihnen beschriebene Gefahr sehe ich nicht. (...)