Frage von Andreas R. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hajo Fischer F. • 18.01.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2009
(...) Sie sind Bußgeld-bedroht verpflichtet, einen Personalausweis oder Reisepaß zu besitzen und auf verlangen vorzuzeigen . (...)
Frage von Thorsten S. • 18.01.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 20.01.2009
(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)
Frage von Thomas K. • 18.01.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 21.01.2009
Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Holger B. • 18.01.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 18.01.2009
(...) Durch das neue Gesetz bekommt das BKA Befugnisse im präventiven Bereich, also bei der Gefahrenabwehr. Hier unterliegt es nicht der Leitung einer Staatsanwaltschaft, auch nicht der Leitung und Überwachung durch die Generalbundesanwältin. (...)
Frage von Christoph R. • 17.01.2009
Antwort ausstehend von Petra Weis SPD