(...) Ihren Vorwurf hinsichtlich eines Ausweichens der Deutschen Politik vor der Umsetzung des Abkommens zur Korruptionsbekämpfung weise ich zurück. Ich glaube auch nicht, daß sich Deutschland hinsichtlich einer effektiven Korruptionsbekämpfung vor einem Land wie etwa Rußland zu verstecken braucht. (...)
siehe Antwort vom 12. Februar 2007
(...) Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) Sie haben recht, dass meine Antwort zum Messer Tragen hinter Reiß- oder Klettverschluß meine Interpretation des Gesetzes ist, eine Auslegung desselben nach Sinn und Zweck. Die schnelle Verfügbarkeit von Messern sollte gerade verhindert werden. Die verbindliche Auslegung des Gesetzes wird allerdings nicht von mir, sondern von den Richtern vorgenommen werden. (...)
(...) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. (...)