Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas F. • 03.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.02.2009 (...) Dennoch nehmen Beschwerden über Missbräuche der Abmahnung zu. (...) Ich habe deshalb die beim Bundesministerium der Justiz eingerichtete Arbeitsgruppe "Unlauterer Wettbewerb", die auch schon die UWG-Reform von 2004 erfolgreich begleitet hat, gebeten, sich mit der Thematik zu befassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. (...)
Frage von Melanie T. • 03.02.2009
Antwort von Anke Eymer CDU • 15.05.2009 In nicht-öffentlicher Korrespondenz wurde auch diese Frage am 13. Feb. 2009 beantwortet.
Büro Anke Eymer, MdB
Frage von Thomas N. • 03.02.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2009 (...) Ich fände es richtig, hier zügig eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen oder auch im Einbürgerungsverfahren eine vereinfachte Form für die Betroffenen einzuführen. Aber ich bin skeptisch, dass dafür eine Mehrheit zu finden ist. (...)
Frage von Helfried D. • 03.02.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 16.03.2009 (...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)
Frage von Holger W. • 02.02.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2009 (...) die Erfahrung zeigt: nach einem Verbot werden keineswegs alle Betroffenen Kunden auf dem Schwarzmarkt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es einen Rückgang von Messerattacken mit den seit 2003 verbotenen Modellen gegeben hat? Und wenn ausgewichen wird, dann muss man im Zweifelsfall genau das tun, was der Gesetzgeber im letzten Frühjahr getan hat: prüfen, ob es vertretbare Beschränkungen gibt, mit denen ein Wechseln auf andere Waffen eingedämmt werden kann. (...)
Frage von Mark P. • 02.02.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2009 (...) Es driften keineswegs alle in einen Schwarzmarkt verbotener Messer ab. Allerdings sind einige Kriminelle auf andere, weiter legale Messertypen ausgewichen – das lässt sich kaum verhindern. Und dann ist es doch logisch zu überlegen, wie man durch Beschränkungen von unter Kriminellen besonders beliebten Messern eben dieses Ausweichen und damit die Messerattacken eindämmen kann. (...)