Frage an Wolfgang Wieland von Thomas N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
In der Panorama Sendung "Rechtsstaat absurd- wie aus Deutschen Iraker gemacht werden" vom 17.04.08 ging es um Kinder die eine deutsche Mutter haben aber keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen weil sie vor 01.01.1975 geboren wurden. Im krassem Gegensatz, werden Kinder die nach 1975 geboren wurden als deutsche Bürger anerkannt. Ein Trauriges Beispiel unsere Gesetzeshandlung.
Viele dieser Kinder und natürlich auch Eltern waren sich zu der Gesetzesänderung 1974 auch nicht bewusst dass es einen Zeitrahmen bis ende 1977 gab in dem man sich für die Annahme der Deutschen Staatsbürgerschaft hätte Entscheiden müssen. Meine ganze Familie war zu diesen Zeitpunkt in den USA und wir wussten nichts davon.
Kurz nach der Sendung haben sich mehrere Politiker und Bürger mit Empörung für eine Rasche Änderung dieses Gesetzes ausgesprochen.
Ich hätte gerne guwusst ob im Bundestag schon eine Gesetzesänderung vorliegt, oder was für Vorschläge diskutiert werden, und wie Sie ,als Abgeordneter zu diesem Thema Stehen.
mit herzlichen Grüßen,
Thomas Naomi
Sehr geehrter Herr Naomi,
Sie sprechen mit Ihrer Frage eine der ganz schattigen Seite des Staatsangehörigkeitsrechts an. Die alte Regel wurde völlig zurecht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz, dass diesen unglaublichen Zustand bessern sollte, hat statt dessen eine große Gruppe von Betroffenen schlicht ignoriert. Ich denke es ist kaum nötig, hier noch einmal zu unterstreichen, wie diskriminierend die ursprüngliche Regel war, dass Frauen ihre Staatsangehörigkeit nicht vererben konnten, und wie unzureichend die Gesetzesänderung aus den 1970ern.
Das Traurigste ist aber: Die Reaktionen nach der Sendung sind folgenlos geblieben! Die Große Koalition hat sich empört und das getan, was sie am liebsten tut – ankündigen ohne zu handeln. Das tatsächliche Handeln sieht nämlich so aus, dass es im Petitionsausschuss des Öfteren Fragen wie Ihre gibt – und das Bundesinnenministerium sagt: Das ist doch durch das Gesetz von 1975 erledigt.
Das erinnert an die 1990er, als diese Frage Teil der vor allem auch von Bündnis 90/Die Grünen vorangetriebenen Diskussion über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war: Viele pflichteten der Notwendigkeit einer sogenannten Altfallregelung bei – politische Mehrheiten waren nicht in Sicht. Auch die Union war bis dahin längst von ihrem 1975 noch vernehmbaren Wunsch nach einer besseren Regelung abgekommen und zu ihrem Mantra „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ übergegangen.
Ich fände es richtig, hier zügig eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen oder auch im Einbürgerungsverfahren eine vereinfachte Form für die Betroffenen einzuführen. Aber ich bin skeptisch, dass dafür eine Mehrheit zu finden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)