Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.02.2009

(...) Ihre weitere Frage zu sogenannten Drittgeheimnissen und deren Schutz durch § 203 StGB bestärkt mich in meiner Einschätzung, dass sich dieses Forum für eine detaillierte Erörterung dieses komplexen Themas nicht eignet. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.02.2009

(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird nach wie vor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Zu welchem genauen Zeitpunkt und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, lässt sich momentan noch nicht voraussagen.Ich gehe aber fest davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird!! (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 25.02.2009

(...) Sie müssen sich daher der juristisch abstrakt-präzisen Fachterminologie bedienen und können oft nicht konkreter formuliert werden, um zu vermeiden, dass einzelne Fallkonstellationen nicht erfasst oder Aspekte eines Problems nicht berücksichtigt werden. Für die Konkretisierung von Gesetzen im Einzelfall sind, wie bereits gesagt, die Behörden und Gerichte da. (...)

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