Frage von Dieter G. • 18.02.2009
Antwort von Joachim Hörster CDU • 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Gros,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas K. • 18.02.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Manfred B. • 17.02.2009
Antwort von Ralf Niedmers CDU • 20.03.2009
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
Frage von Gernot B. • 17.02.2009
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 03.03.2009
(...) Die Reform des Kontopfändungsschutzes will das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern erhalten und gleichzeitig berechtigte Interessen des Schuldners effektiver schützen. Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass die Pfändung der Guthaben von Girokonten nicht selten ein Anlass für Kreditinstitute ist, eine Girokontoverbindung zu kündigen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 17.02.2009
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 23.02.2009
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinen Informationen gibt es kinderpornografische Inhalte im Internet in der Regel nur auf kommerziellen Internetseiten. Bitte lesen Sie die Informationen des Bundesfamilienministeriums zur Kinderpornografie unter folgender Adresse: (...)
Frage von Wilfried M. • 17.02.2009
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 19.02.2009
(...) Datenschutz gehört zu meinen zentralen Themen, zumal der Schutz persönlicher Daten eine Grundvoraussetzung für die Demokratie ist. Das ist die gesellschaftliche Dimension. (...)