Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
DIE LINKE
• 19.03.2009

(...) das "Forum Waffenrecht" spricht von zehn Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in Privatbesitz. Diese Zahlen finde ich nachgerade bedrohlich und ich halte Abrüstung in Privathaushalten für dringend geboten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, strengste Sicherheitsvorschriften zu haben, die dieses immense Arsenal dem spontanen Zugriff entziehen. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 19.03.2009

(...) Leider kann ich zu den von Ihnen geschilderten Fällen keine Stellung beziehen, da ich die Hintergründe nicht kenne. Die deutsche Rechtssprechung genießt bei mir hohen Respekt und ich vertraue den Urteilen der Richter. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.03.2009

(...) ist Ihnen schon aufgefallen, das ein Strafverfahren unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit etwas ganz anderes, vor allem eine ganz andere Belastung als ein sozialgerichtliches oder zivilgerichtliches Verfahren ist? Ich weiß auch nicht, was ein Gerichtsverfahren in Österreich mit Gerichtsverfahren in Deutschland zu tun haben soll. Nur schnelles Recht ist gutes Recht. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 19.03.2009

(...) Im Gegenteil. Eigene Recherchen sind gerechtfertigt und sogar notwendig, zumal dann, wenn man sich durch die Exekutive getäuscht fühlt. Ansonsten bitte ich um Verständnis, wenn ich mich zum laufenden Verfahren nicht äußere, sondern auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage verweise ( http://www.tauss.de ). (...)

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