Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg R. • 18.03.2009
Antwort von Karin Binder DIE LINKE • 19.03.2009 (...) das "Forum Waffenrecht" spricht von zehn Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in Privatbesitz. Diese Zahlen finde ich nachgerade bedrohlich und ich halte Abrüstung in Privathaushalten für dringend geboten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, strengste Sicherheitsvorschriften zu haben, die dieses immense Arsenal dem spontanen Zugriff entziehen. (...)
Frage von Christian M. • 18.03.2009
Antwort von Miriam Gruß FDP • 19.03.2009 (...) Leider kann ich zu den von Ihnen geschilderten Fällen keine Stellung beziehen, da ich die Hintergründe nicht kenne. Die deutsche Rechtssprechung genießt bei mir hohen Respekt und ich vertraue den Urteilen der Richter. (...)
Frage von Stefan Z. • 18.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.03.2009 (...) ist Ihnen schon aufgefallen, das ein Strafverfahren unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit etwas ganz anderes, vor allem eine ganz andere Belastung als ein sozialgerichtliches oder zivilgerichtliches Verfahren ist? Ich weiß auch nicht, was ein Gerichtsverfahren in Österreich mit Gerichtsverfahren in Deutschland zu tun haben soll. Nur schnelles Recht ist gutes Recht. (...)
Frage von Jan D. • 18.03.2009
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU Frage von Jürgen van den H. • 18.03.2009
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 03.04.2009 Sehr geehrter Herr van den Heuvel,
Frage von Jens B. • 18.03.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 19.03.2009 (...) Im Gegenteil. Eigene Recherchen sind gerechtfertigt und sogar notwendig, zumal dann, wenn man sich durch die Exekutive getäuscht fühlt. Ansonsten bitte ich um Verständnis, wenn ich mich zum laufenden Verfahren nicht äußere, sondern auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage verweise ( http://www.tauss.de ). (...)