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Frage von Jörg R. •

Frage an Karin Binder von Jörg R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Binder,
der Amoklauf eines 17-jährigen in Winnenden hat uns alle zutiefst erschüttert. Nach dem ersten Entsetzen ist es verständlich, dass das Volk nach einfachen Lösungen ruft. Sie als Politiker sind diesem Ruf gefolgt und haben ein totales (Schuß-)Waffenverbot für Privatpersonen gefordert.

Nun wurden bei sämtlichen Amokläufen i.d.R. moderne, großkalibrige und mehrschüssige Kurzwaffen verwendet.

Abgesehen davon, dass ich persönlich nach der Devise "wo ein Wille da ein Weg" Ihren Lösungsvorschlag nur als ein Placebo betrachte, möchte ich Sie um Präzisierung bitten:

Bislang gab es im deutschen Waffenrecht die Unterscheidung in erwerbscheinpflichtige und erwerbscheinfreie ("ab 18") "Schuß-" Waffen.
Zu diesen erwerbscheinfreien Waffen zählen z. B. Pfeil und Bogen, Luftgewehre, Armbrüste, einschüssige historische Vorderlader (für die es ohne Sprengstoffschein keine Munition zu kaufen gibt), Blankwaffen (Schwerter, Bajonette etc.), Schreckschußwaffen.

Beziehen Sie daher Ihre Forderung ausschließlich auf die Kategorie der erwerbscheinpflichtigen Waffen oder schließen Sie die bislang "freien" Waffen hier mit ein? (Bitte, wo sehen Sie die "Grenze"?)

Ist es Ihnen bewußt, dass dadurch der bisher völlig gesetzestreue Bürger, der historische Vorderlader sammelt, oder mit seinem Luftgewehr im Keller schießt, von heute auf morgen zum Verbrecher wird, wenn er seine deliktunrelevanten Waffen nicht abgeben will oder sich in einen Verein pressen lässt?

Vielleicht können Sie sich mit Ihren Forderungen durchsetzen, findige Jugendliche werden immer einen Weg finden, wie sie ein Massaker anrichten können - sei es mit Chemikalien, Samurai-Schwertern oder Sonstwas. Werden wir nach jedem Vorfall auf ein Stück mehr Freiheit verzichten müssen?

Für Ihre Antwort vorab herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Reisenweber

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Reisenweber,

das "Forum Waffenrecht" spricht von zehn Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in Privatbesitz. Diese Zahlen finde ich nachgerade bedrohlich und ich halte Abrüstung in Privathaushalten für dringend geboten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, strengste Sicherheitsvorschriften zu haben, die dieses immense Arsenal dem spontanen Zugriff entziehen.

Für Sie mag der Besitz einer Waffe ein Teil Ihrer Freiheit sein. Mein Begriff von Freiheit schließt die Freiheit von Angst und Bedrohung mit ein. Deshalb meine ich schon, dass das Waffenrecht wie von uns vorgeschlagen verschärft werden muss. Ich bin mir im Klaren darüber, dass die Lobby der Waffenbesitzer das anders sieht. Als nach dem schrecklichen Amoklauf in Erfurt vor einigen Jahren Verschärfungen des Waffenrechts geplant wurden, gab es eine massive Kampagne dagegen. Leider war das an vielen Punkten erfolgreich und am Ende stand ein stark verwässertes Gesetz mit zahlreichen Ausnahmen. Ich hoffe nur, dass sich dieses Mal die Einsicht durchsetzt.

Freundliche Grüße
Karin Binder, MdB