Frage an Jörg Tauss von Jens B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr tauss,
das Sie sich als Bundestagsabgeordneter verpflichtet fühlen die bevölkerung zu schützen ehrt Sie, dennoch bewegt mich nicht zuletzt wegen der gegen Sie erhobenen Vorwürfe des besitzes Kinderpornographischen Materials die frage:
1. Sind Sie mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung vertraut?
Als Abgeordneter sind Sie eindeutig der Legislative zuzuordnen, der gesetzgebenden Gewalt eben.
2. Ich möchte Sie fragen wie Sie auf die Idee gekommen sind Ermittlungen einzuleiten, ohne Rücksprache mit irgendwem zu halten, Ermittlungen die eindeutig strafbar sind?
3. Inwiefern ist es von Ihrem Standpunkt aus Angebracht bzw. notwendig die durch den Status als Politiker festgelegte Aufgabe der Legislative zu überschtreiten und tatsächlich der Exekutive zugehörige Aufgaben durchzuführen?
Ich würde mich sehr freuen wenn Sie diese fragen oder auch nur eine davon beantworten könne, wollen.
Sehr geehrter Herr Bünger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich ist mir die Gewaltenteilung vertraut. Dies muss aber nicht bedeuten, dass die Legislative sich ausschließlich auf Auskünfte der Exekutive verlassen darf. Im Gegenteil. Eigene Recherchen sind gerechtfertigt und sogar notwendig, zumal dann, wenn man sich durch die Exekutive getäuscht fühlt. Ansonsten bitte ich um Verständnis, wenn ich mich zum laufenden Verfahren nicht äußere, sondern auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage verweise ( http://www.tauss.de ).
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Tauss
Weitere Fragen an Jörg Tauss
(...) Frau Schwan waere im uebrigen eine herausragende Bundespraesidentin, die ich in der Bundesversammlung gerne waehlen werde. Herr Koehler ist gut - Gesine Schwan ist besser :-)) (...)
(...) Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann übrigens zufällig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)
(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)