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Sehr geehrter Herr Vazaha,

ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs halten wir auch für richtig. Wir halten es für einen richtigen Schritt, die häusliche Pflege auch im Erbrecht stärker zu berücksichtigen. CSU und CDU haben sich in den parlamentarischen Beratungen dafür ausgesprochen, hier nicht nur gesetzliche Erben, die Pflegeleistungen erbringen, zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch zu prüfen, ob pflegende Schwiegerkinder erfasst werden können, beispielsweise in der Form eines gesetzlichen Vermächtnisses für Pflegeleistungen. (...)

(...) Sie können beruhigt sein: BGB und EGBGB gelten uneingeschränkt. Die Besonderheit liegt darin, dass im EGBGB auch Sachverhalte geregelt sind, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt (internationales Privatrecht). Daraus erklärt sich die Formulierung, die Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben. (...)

(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)

(...) Sofern ein Bürger in einem konkreten Fall Zweifel an der Legalität eines Symbols hat, ist die Polizei sicher gerne bereit, bei der rechtlichen Einordnung des Symbols behilflich zu sein. (...)