(...) Ich halte das Flughafenverfahren in unserem Asylverfahrensrecht für unverzichtbar. (...) Selbstverständlich darf niemand in unserem Land gequält werden. (...)
(...) Gleichzeitig wird die BVVG in Zukunft darauf achten, dass im Einzelfall keine Familienmitglieder von Käufern als vollmachtlose Vertreter in einem Kaufvertrag mit anderen Familienmitgleidern auftreten. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeiten einer "Vetternwirtschaft" über vollmachtlose Vertreter der BVVG ausgeschlossen sind, da der Wortlaut der EALG-Verträge einseitig von der BVVG vorgegeben wird und den gesetzlichen Vorgaben folgt. Auf die Person des Vetreters kommt es bei der vollmachtlosen Vertretung demnach überhaupt nicht an, da an den Verträgen keine Veränderungen von den Vollmachtlosen Vertretern vorgenommen werden können. (...)
(...) Ein wichtiger Baustein ist dabei der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und insbesondere im Internet. (...) Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. (...) Zu der Anhörung sind sie selbstverständlich herzlich eingeladen. (...)
(...) in der Tat birgt auch die zentrale Lagerung von Waffen und Munition angesichts der Einbruchsgefahr bestimmte Risiken. (...)
(...) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ändert im Übrigen an den - schon bislang bestehenden - strafprozessualen Befugnissen nichts. Er stellt lediglich klar, dass die bei der Umsetzung der Sperren anfallenden Daten auch zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden dürfen. (...)
(...) leider werden Äußerungen in den Medien oft überspitzt dargestellt. Selbstverständlich muss niemand seine Unschuld nachweisen, das würde fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats widersprechen. Für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. (...)